Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltungsbereich

 

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von M&P Antik,(nachfolgend Verkäufer genannt), gelten für sämtliche Verträge, die Kunden mit dem Verkäufer auf die im Online-Shop des Verkäufers unter der Domain: www.antik.saarland und dem eBay Shop www.antik.saarland dargestellten Waren und Produkte und/oder Dienstleistungen sowie Kombinationen hieraus abschließen; der Verkäufer widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger eigener AGB des Kunden, die nur gelten, sofern dies vereinbart ist.

 

1.2

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

2. Vertragsschluss

 

2.1

Die auf den im Internet abrufbaren Seitendes Online-Shops des Verkäufers dargestellten Produkte dienen dazu, dem Kunden einen Überblick über das Sortiment des  Verkäufers zu verschaffen,  sind jedoch kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Verkauf eine Ware oder/und Dienstleistung. Die Darstellungen dienen dazu, den Kunden in die Lage zu versetzen, selbst ein verbindliches Kaufangebot dem Verkäufer gegenüber abzugeben.

 

2.2

Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über die oben genannten Online-Shops unter Verwendung des dort zur Verfügung gestellten Bestellformulars abgeben. Bei einer Bestellung über die Online-Shops unter Verwendung des bereitgestellten Bestellformulars gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des entsprechenden Buttons Bestellung kostenpflichtig abschicken/ Gebot bestätigen im letzten  Schritt des Bestellvorgangs ein ihn rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum Erwerb der im Warenkorb angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab.

 

2.3

Der Anbieter kann das Angebot des Kunden schriftlich(eigenhändig unterzeichnete Erklärung, z.B. Brief) oder durch elektronisch übermittelte Erklärung( z.B. Email) oder durch Lieferung der bestellten Waren bzw. Dienstleistungen innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Eingang des Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Vertrages annehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme von Vertragsangeboten ohne Begründung abzulehnen.

 

2.4

Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme zwischen Käufer und Kunden finden bevorzugt auf  elektronischem Wege statt, also per E-Mail und insbesondere auch automatisierter Bestellabwicklung; der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen E-Mail- Adressen zutreffend sind und an diese Adressen gerichtete Nachrichten auch tatsächlich empfangen werden können. Soweit der Kunde  sogenannte SPAM-Filter einsetzt, hat der Kunde insbesondere sicherzustellen, dass ihn zur  Abwicklung dieses Vertrages versendete E-Mails erreichen.

 

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

 

3.1

die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, die sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer bereits beinhalten. Etwaig zusätzlich noch anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung gesondert angegeben und sind für den Kunden vor Vertragsabschluss ersichtlich. 

 

3.2

Der Verkäufer bietet für Lieferungen im Staatsgebiet der Bundesrepublik folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung nichts abweichendes angegeben ist: - Vorauskasse per Überweisung - 

 

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Vorauskasse“, ist die Zahlung sofort nach Zustandekommen des Vertrages fällig und für den Verkäufer kostenfrei auf ein von diesem bestimmtes Bankkonto zu zahlen. 

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

 

4.1

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, dies gilt auch für die Übermittlung von Gutscheinen für den Bezug von Dienstleistungen oder Waren. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

 

4.2

Ist die Lieferung der Ware an den Kunden wegen einer durch den Kunden unzutreffend angegebenen Lieferanschrift nicht möglich und sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt, in letzterem Falle gelten die Bestimmungen hierzu. 

 

4.3

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ( dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, s.o.) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

 

4.4

Gegenüber Unternehmern gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat. 

 

5. Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

 

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht und übt dieses aus, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 60 € nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. 

Wir behalten uns für alle Artikel einen Zwischenverkauf vor.

 

 

7. Mängelhaftung

 

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. 

 

8. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

 

8.1

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

8.2

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

8.3

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

 

II. Kundeninformationen

 

  1. Informationen zur Identität des Verkäufers

 

Mischa Schmitt

M&P Antik GbR

Mittelstraße 2b

66763 Dillingen

 

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

 

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

 

Die zeitgenössische Originalität wird durch uns garantiert und kann nur durch einen anerkannten Experten angefechtet werden.

 

Wir akzeptieren Expertisen ausschließlich von:

http://militaria-berlin.de/expertisen.html

 

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

 

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (s.o.).

 

4. Informationen zur Zahlung und Lieferung

 

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 3, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (s.o.).

 

5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

 

5.1

Der Vertragsschluss erfolgt nach Angebot und Annahme.

 

5.1.1

Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „Bestellen“. Es erfolgt eine Abfrage, ob der ausgewählte Artikel in den Warenkorb gelegt werden soll. Im Seitenlayer werden die im Warenkorb befindlichen Artikel angezeigt. 

 

5.1.2

Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button „Warenkorb“. Nun öffnet sich der große „Warenkorb“. Im nächsten Schritt klickt er auf den Button „weiter zum Bestellformular“.

 

5.1.3 

Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde seine Versandart und die damit verbundene Zahlungsweise auswählt. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „weiter zum Bestellformular“ erscheint ein Formular, auf welchem die Rechnungsadresse und die Lieferadresse eingetragen werden müssen. Zusätzlich prüft der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ihm über dem sich unten rechts befindlichen Button „AGB“ angezeigt werden und bestätigt die Annahme dieser durch die Aktivierung des Häkchens „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“.

 

5.1.4

Durch den Button „Bestellung fortsetzen“ gelangt er auf eine Zusammenfassungsseite, welche detailliert die Bestelldaten anzeigt.

 

5.1.5

Nun klickt der Kunde direkt im letzten Schritt auf den Button „kostenpflichtig bestellen“.

 

5.2

Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (s.o.).

 

6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

 

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absenden seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) zugeschickt.

 

7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

 

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Maisfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

 

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

9. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat

 

Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

 

 

Bitte vor dem Erwerb beachten

§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

  1.  einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
  2.  einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
  3.  einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
  4.  Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.